Rechtsprechung
| RG, 22.12.1939 - III 30/39 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Zum Begriff der Diensterfindung. 2. Inwieweit wird die Auswirkung von Tarifordnungen auf bereits bestehende Arbeitsverhältnisse durch den sogenannten Günstigkeitsgrundsatz eingeengt?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 163, 112
Wird zitiert von ...
- BGH, 16.11.1954 - I ZR 40/53
Rechtsmittel
Das Reichsgericht hat in der Entscheidung vom 22. Dezember 1939 (RGZ 163, 112 [115-116]) die Frage, ob nach dem Inkrafttreten des neuen Patentgesetzes eine dem Dienstherrn nach dem Dienstvertrag "gehörende" Diensterfindung dem Dienstherrn ohne weiteres zufalle oder ihm besonders zu übertragen sei, offengelassen.